Man ist als OpenSource-Anwender natürlich positiv überrascht, über das klare Votum gegen die Softwarepatent- Regelung der EU-Komission und des EU-Rates. Jedoch frage ich mich, ob es der Mehrzahl der Parlamentarier wirklich um die Sache ging. Der Verdacht liegt nahe, dass der Rat und die Komissare lediglich abgestraft werden sollten, weil das Parlament sich einfach nicht mehr an der Nase herumführen lassen wollte.
Man muss natürlich auch fragen dürfen, ob sich wirklich soviel geändert hätte. In den USA besteht bereits ein Patentrecht, dass weiter geht als der EU-Vorschlag, der sich ja (angeblich) nicht auf reine SW-Programme bezieht, und dort gibt es immer noch eine funktionierende Entwicklung von OpenSource Software. Andererseits werden Patente, genau wie das hierzulande geltende Markenrecht, immer mehr zum Vehikel von Abzockern, die versuchen sich an Banalitäten und heisser Luft zu bereichern. Siehe den Fall SCO (ok, nicht ganz banal) oder den Streit um die “Marke” Explorer. (Klappt, wie man sieht, nicht immer.)
Gab’s da nicht mal so einen ganz Klugen, der das “@” als Marke schützen lassen wollte? Oder Microsoft: Die haben sich die Speicherung von Emailadressen als Objekte patentieren lassen. Und dann gab’s da noch EU-Patente für Webshops, Fortschrittsbalken und und und ….